Finanzpolitik

Neben privaten Investoren und Bauherren ist die öffentliche Hand direkt oder indirekt durch Betriebe und Behörden eine wichtige Säule für Investitionen in Bauleistungen. Hierfür ist eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bauhaushalte von Bund, Land und Kommunen notwendig. Nordrhein-Westfalen benötigt angesichts der großen Herausforderungen in Zukunft einen größeren und den Anforderungen angepassten Anteil an Bundesmitteln.

Eine zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik beinhaltet angemessene Handlungsspielräume für Bauvorhaben und Investitionen in die Infrastruktur. Aufgrund seiner Position als wichtige Schlüsselbranche wirken sich Investitionen in den Bau produktiv auf andere Branchen aus und verfügen somit über eine positive Bilanz. Die beste Grundlage bieten hierfür konsolidierte Haushalte und die richtige Balance von Investieren und Sparen. Ergänzend zu den notwendigen höheren Investitionen muss die Politik neue Finanzierungsquellen erschließen und andere Finanzierungsformen fördern. Deshalb setzen wir uns entschieden für eine sinnvolle, vorteilhafte und auf den Einzelfall abgestimmte Ausweitung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ein. Darüber hinaus befürworten wir eine Ausweitung der LKW-Maut in die Breite auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen sowie in die Tiefe auf kleinere Fahrzeuge.

Außerdem setzen wir uns für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und für steuerliche Anreize für Bauinvestitionen ein, um die Arbeit und Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu sichern und darüber hinaus allgemeines Wirtschaftswachstum zu generieren.