Pressemitteilung vom 18.05.2017

Michael Knipper äußert sich zur Bundesfernstraßengesellschaft

Berlin. HDB zur Einigung beim Bund-Länder-Finanz-Pakt und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr

„Es war wichtig, dass die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf den letzten Metern eine Einigung erzielt haben. Dabei freut es uns insbesondere, dass der Weg für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr endlich frei ist.

Der gefundene Kompromiss wird von uns unterstützt. Besonders wichtig ist, dass die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen auch mit der Gesellschaft erhalten bleibt. So kann ein hohes Investitionsniveau langfristig gesichert werden, unabhängig von wechselnden Regierungsmehr­heiten und jährlichen Etat-Beratungen. Dies ist auch eine Frage der Akzeptanz für die Nutzerfinanzierung insgesamt.

Wir begrüßen außerdem, dass sich die Koalition für die Offenhaltung einer breiten Modellvielfalt entschieden hat. Dazu gehören auch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) auf Projektebene. So kann die Gesellschaft mit passgenauen Lösungen auf die unterschiedlichen Herausforderungen im Straßenbau reagieren.

Denn allen ist bewusst: aufgrund steigender Komplexität der Bauprojekte bei begrenzten, öffentlichen Managementkapazitäten muss die Arbeitsteilung zwischen öffentlicher Hand und Bauindustrie neu gedacht werden. Die strikte Trennung von Planen und Bauen sowie Kleinstvergaben sind für die öffentliche Hand nicht mehr beherrschbar.