Pressemitteilung vom 20.03.2018

Deutsche Bauindustrie zur Europäischen Dienstleistungskarte

Berlin. Keine übereilte Einführung, noch erhebliche Missbrauchsrisiken. Neustart mit allen Akteuren erforderlich.

„Die deutsche Bauindustrie warnt vor einer übereilten Einführung der Dienstleistungskarte. Die Idee, mittels einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, der sogenannten Services e-card, den europäischen Binnenmarkt zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen, halten wir zwar für sinnvoll; allerdings gibt es noch erhebliche Missbrauchsrisiken, vor allem sehen wir keine ausreichenden Vorkehrungen, um Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit einzudämmen. Wir plädieren deshalb für einen Neustart mit dem Ziel, den europäischen Binnenmarkt tatsächlich zu fördern“, erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin vor der entscheidende Abstimmung im Binnen­marktausschusses des Europäischen Parlaments am 22. März.

Nach Plänen der EU-Kommission soll bereits im Herkunftsland geprüft werden, ob die zu erbringende Dienstleistung Recht und Gesetz entspricht. Die Informationen sollen dann in einem elektronischen Verzeichnis gesammelt und auf der Dienstleistungskarte hinterlegt werden.

Als besonders hohes Risiko stufte Schmieg die vorgesehene Gültigkeitsdauer der auf der Dienstleistungskarte erfassten Informationen von fünf Jahren ein. Änderungen sollen zwar mitgeteilt werden, Sanktionen bei Unterlassung gebe es jedoch nicht. Zudem dürfe das Gastland keine weiteren Überprüfungen vornehmen.

Schmieg weiter: „So entsteht ein Einfallstor für betrügerische Geschäftsaktivitäten wie Briefkastenfirmen, geschützt durch den Deckmantel einer europäischen Regelung. Das kann nicht gewollt sein und ist in dieser Form schlicht abzulehnen.