Pressemitteilung vom 12.05.2017

Verkehrsinfrastruktur wird nach der Wahl zur Glaubwürdigkeitsfrage

Düsseldorf. Bauindustrie NRW fordert konsequente Umsetzung der Wahlversprechen

„Quer durch alle relevanten Parteien herrscht große Einigkeit! Alle wollen eine bessere Verkehrsinfrastruktur, mehr Geld für den Erhalt der Landesstraßen, einen attraktiveren ÖPNV und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir werden die neue Landesregierung an ihren Versprechen messen“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen wenige Tage vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland.

Als eine der ersten Handlungen müsse die neue Landesregierung nach Ansicht des Bauindustrieverbandes eine Task-Force „Vorratsplanung“ einsetzen. Dieses Expertengremium müsse bereits innerhalb der ersten 100 Tage Lösungen erarbeiten, wie die Planungen in Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden könnten. Ziel müsse es sein, die steigenden Investitionen des Bundes auch in den kommenden Jahren konsequent und vollständig zu verbauen. Hierfür brauche NRW dauerhaft einen Vorrat an planungsreifen Projekten in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Nur so könne eine wirksame Sanierung der Verkehrsinfrastruktur mit bedarfsgerechtem Ausbau von Engstellen gelingen.

„Wir müssen das ganze Spektrum an Ideen und Konzepten nutzen, um unsere Verkehrsinfrastruktur wieder konkurrenzfähig zu machen“, so Prof. Beate Wiemann.

Dazu gehören für den Bauindustrieverband der personelle Kapazitätsaufbau bei Straßen.NRW, mehr Planungsaufträge an private Ingenieurbüros und die DEGES sowie neue innovative Vergabe- und Baukonzepte. Von Design-and-Build-Projekten über die vermehrte Verwendung von Fertigteilen im Brückenbau und attraktivere Losgrößen gehen die Vorstellungen der Bauindustrie als jetzt notwendige Ergänzungen zum Status quo.

Prof. Beate Wiemann: „Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine von der ganzen Regierung getragene ‚Vorfahrt für Verkehrsinfrastruktur‘! Investitionen von Unternehmen schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze. Aber investiert wird nur bei passenden Rahmenbedingungen. Diesem Ziel müssen sich alle Ressorts verschreiben.“

Die neue Landesregierung müsse aus Branchensicht auch für die Landesstraßen ein klares Ziel vor Augen haben.

„Eine Milliarde Euro für die Landesstraßen in den nächsten fünf Jahren, mit weniger wird die Landesregierung den Verfall nicht stoppen“, so Prof. Beate Wiemann.