Pressemitteilung vom 23.01.2018

Deutsches Planungsrecht wird zur „Staumauer“ für Investitionen

Düsseldorf. Bauindustrie NRW zur ADAC-Staubilanz 2017

„Wieder ein neuer Stau-Rekord, rund 17 Prozent mehr Staukilometer als im Vorjahr, die ADAC-Staubilanz ist eine Katastrophe für Nordrhein-Westfalen“, mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die heute veröffentlichte ADAC-Staubilanz 2017.

„Die Konjunktur läuft, Deutschland geht es gut, der Verkehr wächst, doch die Straßen wachsen nicht schnell genug mit. Eine viertel Million Staus allein in 2017 sprechen Bände. Das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht wird damit immer mehr zur Staumauer. Das Geld für die Straßen ist da, kann aber nicht schnell genug abfließen“, so Prof. Wiemann weiter.

Der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen fordert für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD angesichts der immens gewachsenen Verkehrsbelastung:

Erstens müsse eine neue Bundesregierung zwingend die Vorschriften und Anforderungen der Plan- und Genehmigungsverfahren reduzieren. Der Zeitraum zwischen Finanzierungszusage, Planung und Baufertigstellung dauere einfach viel zu lange. Die Niederlande und Dänemark machten vor, wie man trotz identischer EU-Vorgaben Infrastrukturprojekte massiv beschleunigen könne.

Zweitens müsse eine neue Bundesregierung den von der bisherigen Großen Koalition begonnenen Investitionshochlauf entschieden und mit steigenden Budgets über 2018 hinaus fortführen.

Prof. Beate Wiemann: „Der Bund ist jetzt am Zug. Die Landesregierung strampelt sich ab, um wichtige Vorkehrungen zu schaffen. Planer werden eingestellt, Gelder werden erhöht und Baustellen werden beschleunigt.“

Im Anschluss aber stoße die Bereitschaft zur Sanierung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf jahrelange Prüfungen, Untersuchungen und höchstmögliche Anforderungen.

Insbesondere stellt die nordrhein-westfälische Bauindustrie in Frage, ob für besonders wichtige Infrastrukturprojekte der Klageweg nicht auf eine Instanz reduziert werden könne. Bei der Leverkusener Rhein-Brücke habe dies bereits zu einer Beschleunigung geführt. Zugleich müsse der Frage nachgegangen werden, warum Ersatz-Neubauten eine vollständig neue Planfeststellung durchlaufen müssten und inwiefern Klageverfahren durch unbeteiligte Umweltverbände noch zeitgemäß seien.

„Die neue GroKo muss nun ran an die Tabus. Alles gehört auf den Prüfstand: Das Verbandsklagerecht ebenso wie doppelte Umweltverträglichkeitsprüfungen und jahrelange Klageverfahren“, so Wiemann weiter.