Pressemitteilung vom 13.08.2020

BAUINDUSTRIE begrüßt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Richtiges Zeichen zur richtigen Zeit! / Schnellere Verfahren kurbeln die Wirtschaft an

 

„Die BAUINDUSTRIE begrüßt außerordentlich den Beschluss des Kabinetts zur Verabschiedung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes. Schneller planen und bauen zu können, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Ziele zur klimafreundlichen Mobilität zu erreichen, brauchen wir jetzt Das ist genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“, sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie zum Kabinettsbeschluss.

Das Gesetz beschleunigt folgende Maßnahmen:

 Schnelleres Bauen an der Schiene: Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein.

• Kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren: In erster Instanz sollen künftig Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, z.B. für Landesstraßen, Hafenprojekte oder Windräder.

• Sofortiger Vollzug von Baurecht: Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte - wie Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau - wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet.

• Schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit: Künftig kann unter Umständen auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus wird das Verfahren stärker digitalisiert.

"Das Investitionsbeschleunigungsgesetz regelt nun die Dinge, die bisher geklemmt haben. Das Beschleunigen von Genehmigungen, Anwendung von Baurecht und entschlacken der Verfahren gibt unseren Unternehmen Planungssicherheit in dieser wirtschaftlich ungewissen Zeit. Gemeinsam können wir jetzt noch besser unsere Infrastruktur modernisieren und Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort noch schneller ausbauen“, betont Dieter Babiel.