Pressemitteilung vom 16.02.2022

BAUINDUSTRIE fordert schnellere Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte

Die deutsche Wirtschaft ist dringend auf ein transparentes, verlässliches und vor allem praktikables System zur Einholung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte und deren Durchführung angewiesen.

Denn: Wer moderne Infrastruktur, Gebäude und Windkraftanlagen bauen möchte, muss die entsprechenden Bauteile und Baumaschinen auch transportieren. Allein wegen Größe und Gewicht sind Großraum- und Schwertransporte unerlässlich. Aufgrund des enormen Investitionsstaus und der Notwendigkeit, klimaschonend zu bauen, wird eine effiziente Transportlogistik immer wichtiger. Die Bauindustrie benötigt hierzu kurzfristig angepasste Rahmenbedingungen. Wie die aussehen sollten, hat der Branchenverband jetzt in einem Positionspapier zusammengefasst.

Zur Vorstellung sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Zusätzlich zu dem enormen Anstieg der Gebühren ist das System zur Umsetzung von Großraum- und Schwertransporten wesentlich komplizierter und unzuverlässiger geworden – das wiederum verursacht auch intern höhere Kosten und Risiken. Von Vereinfachung oder Verschlankung des Genehmigungsverfahrens ist nichts zu spüren. Der eigentliche Transport und die dahinterstehende Technik sind in den Hintergrund gerückt und die Praxis muss sich in zunehmendem Maße mit bürokratischen Hindernissen befassen. Dies hat negative Auswirkungen auf nahezu die gesamte deutsche Wirtschaft. Hier muss die Politik für schlanke und verlässliche Strukturen sorgen: Denn wer Klimaschutz durch etwa mehr Windkraftanlagen möchte, muss uns Klimaschutz auch bauen lassen.“

Die BAUINDUSTRIE nennt 13 Punkte, die jetzt angepasst werden müssen

• Neue Vorschrift zur Unterschreitung von Maßen und Gewichten praktikabel gestalten
• Keine bürokratische Überladung des Antragssoftware
• Anhebung der Anhörfreigrenze für Transporte bis 44 Tonnen Gesamtmasse
• Optimierung von Antragsverfahren
• Einheitliche Regelungen für den Einsatz von Verwaltungshelfern und BF 4-Fahrzeugen
• Überarbeitung der Auflagen für Beifahrer
• Überarbeitung der Auflagen für Nachtfahrten
• Digitalisierung der Genehmigungsverfahren
• Änderungsanträge schlank halten
• Gebühren verhältnismäßig gestalten
• Polizeivoranmeldungen praktikabel machen
• Verbesserung unverzichtbarer Infrastruktur
• Ganzheitliche Bearbeitung und Einführung von Rechtsvorschriften für Großraum- und Schwertransporte