Finanzpolitik

Investitionen schaffen Wachstum und steigern Steuereinnahmen. Die öffentliche Hand ist eine wichtige Säule für Investitionen in Bauleistungen in Nordrhein-Westfalen.

Wer höhere Steuereinnahmen durch Wachstum und Wohlstand anreizen will, muss investieren. Doch investieren kann nur, wer Spielräume zur Verfügung hat. Zins- und Tilgungsverpflichtungen durch hohe Schulden engen finanzielle Spielräume ein. Ein konsolidierter Haushalt ohne Neuverschuldung schafft hingegen neue Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung und damit in die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Bund, Land und Kommunen müssen die Schuldenspirale endgültig und langfristig stoppen und stattdessen in die Zukunft investieren. Wir fordern bedarfsgerechte Baubudgets auf allen Ebenen.

Nordrhein-Westfalen ist Hochsteuerland, die Kommunen sind Steuer-Spitzenreiter. Grunderwerbsteuer und die Hebesätze zur Grundsteuer und Gewerbesteuer B liegen auf Rekordniveau. Wir fordern, die Grunderwerbsteuer wieder abzusenken und ein „Steuererhöhungs-Moratorium“ einzuführen, bis Nordrhein-Westfalen wieder Wachstum vorweisen kann.