Pressemitteilung vom 09.08.2018

Deutsche Bauindustrie zur Entsorgung mineralischer Bauabfälle

Berlin. Regionale Entsorgungssituation weiterhin angespannt, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden

Die regionale Entsorgungssituation bei mineralischen Bauabfällen bleibt aus Sicht der Deutschen Bauindustrie angespannt.

„Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen teils über 100 Kilometer fahren müssen, um eine geeignete Deponie zu finden“, erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin.

Die Ermittlung des Deponiebedarfes in den Bundesländern sei ein erster wichtiger Schritt, um hier Abhilfe zu schaffen, aber jetzt müsse gehandelt werden.

„Dazu müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, für die Errichtung einer Deponie von der Planung bis zur Inbetriebnahme rund zehn Jahre zu brauchen. Damit steuern wir garantiert auf einen Deponienotstand zu“, ergänzte Babiel.

Babiel erwartet zudem, dass sich die Situation durch die sogenannte Mantelverordnung, die sich derzeit im politischen Abstimmungsprozess befindet, noch verschärfen werde, da sie strengere Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle vorsehe und es dadurch zu einem Anstieg der Abfallmenge komme.

Als Ursache für die langen Genehmigungsverfahren bezeichnete Babiel neben der unzureichenden Personalausstattung in den Behörden große Widerstände von Bürgern, die oftmals erst von Gerichten geklärt würden. „Deponien sind ein zentraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft, ohne die eine Recyclingquote von bis zu 90 Prozent, wie sie in der Bauwirtschaft schon jetzt erreicht wird, nicht zu halten wäre. Dies muss gegenüber Bürgern, aber auch Behörden klar heraus­gestellt werden“, forderte Babiel.

Es müsse zudem deutlich gemacht werden, dass auch kommunale Vorhabenträger die negativen Auswirkungen der Deponieknappheit zu tragen hätten, wenn es gilt, Projekte wie Schulen, Kinder­gärten oder Gemeindehäuser zu realisieren. Gleichzeitig müssten auch alternative Konzepte geprüft werden, wie „Deponie auf Deponie“ oder „Deponie auf Halde“, ergänzte Babiel.

Durch die angespannte Deponiesituation bleibt auch der Druck auf die Entsorgungspreise weiterhin hoch. Laut einer aktuellen Umfrage des Haupt­verbandes unter seinen Mitgliedsverbänden erwarten die Unternehmen weiter­hin steigende Kosten. Als Ursache wurden insbesondere mangelnde regionale Deponiekapazitäten beziehungsweise fehlende regionale Wiederverwertungs­möglichkeiten angegeben.

„Es wird immer schwieriger, überhaupt geeignete Deponien zu finden“, hieß es zur Begründung. Dabei würden nicht nur die Gebühren für die Deponie zu Buche schlagen, sondern auch die steigenden Aufwendungen für Beprobungen und Abfalltransporte.

Laut aktuellen Erhebungen der Interessengemeinschaft Deutscher Deponie­betreiber (InwesD) wird das bundesweite Deponierestvolumen mit den in der Mantelverordnung ausgewiesenen zusätzlichen Mengen von 13 Millionen Tonnen pro Jahr 10,8 Jahre betragen, ohne Mantelverordnung rund 13,3 Jahre. Die in der Mantelverordnung ausgewiesenen Mehrkosten beliefen sich auf 195 Millionen Euro pro Jahr. Da jedoch in den Abschätzungen des Bundes­umweltministeriums marktwirtschaftliche Mechanismen und Auswirkungen eines möglichen Mengenanstiegs aufgrund der Baukonjunktur unberücksichtigt blieben, seien nach den Erhebungen von InwesD Kostensteigerungen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht auszuschließen.

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