Pressemitteilung vom Bundes-Tariftreuegesetz: Ziel richtig doch Weg falsch
Der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen kritisiert den Entwurf des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz als realitätsfern und überbürokratisiert: „Tarifbindung ist wichtig für fairen Wettbewerb. Doch statt Anreize zu schaffen, setzt der Entwurf auf Bürokratie, Kontrolle und Misstrauen – das hilft keinem“, erklärt Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Verbands. Besonders kritisch sieht der Verband die geplanten Haftungsregelungen für Nachunternehmer und die umfangreichen Nachweispflichten. Diese seien für Bauunternehmen in der Praxis kaum umsetzbar – und datenschutzrechtlich problematisch.
„Tariftreue darf nicht zu einem administrativen Risiko für diejenigen werden, die sich an Regeln halten. Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und ein einfaches Nachweisverfahren für tarifgebundene Unternehmen – keine weiteren Hürden“, so Wiemann. Der Verband fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Ziel müsse eine bundesweit einheitliche und praxistaugliche Lösung sein, die Tarifbindung stärkt, statt sie durch Überregulierung zu gefährden.
