Aktuelles vom Bauindustrie NRW im Landtag zur Grunderwerbsteuer
Am Dienstag kamen der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Kommunales im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einer Öffentlichen Anhörung zusammen. Dabei laden die verschiedenen Fraktionen Sachverständige zu speziellen Themen ein und bitten diese um Stellungnahmen. Die von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf 6,5 Prozent zum 1.1.2015 war dieses mal Gesprächs- und Diskussionsgegenstand. Anlass für die Erhöhung ist die Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen vor dem Hintergrund der jährlichen Neuverschuldung des Landes und der „Schuldenbremse“ ab 2020.
Die über zwanzig Sachverständigen haben sich dabei, von zwei Ausnahmen abgesehen, ablehnend gegenüber einer erneuten Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach 2011 ausgesprochen. Als Bauindustrie Nordrhein-Westfalen haben wir dabei sowohl die Kritikpunkte der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geteilt als auch im Speziellen die Interessen des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und damit unserer privaten Auftraggeber vertreten. Als Mitglied im Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau“ unterstützen wir NRW-Bauminister Michael Groschek in seinem Bemühen, in Zukunft wieder deutlich mehr (preisgedämpfte) Wohnungen im Land zu bauen. Nur der Neubau kann die angespannten Wohnungsmärkte entlang der Rheinschiene und in den Universitätsstädten entspannen. Eine höhere Grunderwerbsteuer würde diese Bemühungen von Regierungsseite konterkarieren.
Zusammen mit den Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalens war es uns jedoch auch ein besonderes Anliegen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes in den Fokus zu stellen. Jede Investition eines Betriebes in die Erweiterung des bestehenden oder in die Anschaffung eines neuen Standortes wäre von einer höheren Grunderwerbsteuer betroffen. Investitionen würden verteuert, der Standorte verlöre an Attraktivität.
In 2014 sind Wohnungs- und Wirtschaftsbau durch einen deutlichen Rückgang im Auftragseingang gekennzeichnet. Die Diskrepanz zeigt sich noch einmal deutlich im Vergleich zu anderen Bundesländern. Diese Standpunkte haben wir im Namen unserer Unternehmen geäußert und die Bedeutung der Bauwirtschaft für die Konjunktur Nordrhein-Westfalens dargelegt.
Unsere Stellungnahme finden Sie hier.
