Pressemitteilung vom Investitionsoffensive in Gefahr: BAUINDUSTRIE NRW warnt vor Rückschritten bei Infrastrukturprojekten
Die BAUINDUSTRIE NRW warnt in einem offenen Brief (Downloadlink) an Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit weiteren Kammern und Verbänden vor einer Gefährdung der geplanten und dringend notwendigen Investitionsoffensive in NRW. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltsplanung auf Bundes- und Landesebene, die nach Einschätzung des Verbands zentrale Versprechen rund um das Sondervermögen Infrastruktur unterläuft.
„Die versprochene Zusätzlichkeit der Mittel ist nicht mehr gegeben, wenn investive Ansätze im Kernhaushalt gekürzt und durch Mittel des Sondervermögens ersetzt werden“, erklärt Daniel Strücker, Präsident der BAUINDUSTRIE NRW. „Das führt zu einem weiteren Aufwuchs des Investitionsstaus, der insbesondere die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hart trifft.“
Allein in NRW gelten rund 2.500 Brücken als marode, fast 800 davon als mangelhaft. Auch Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind vielfach in besorgniserregendem Zustand. Aus Sicht der Bauindustrie bietet das angekündigte Sondervermögen zwar eine große Chance – entscheidend sei jedoch, dass die Mittel bedarfsgerecht und transparent verteilt würden.
„Nordrhein-Westfalen braucht eine höhere Quote als nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel vorgesehen, um der volkswirtschaftlichen Bedeutung und dem hohen Investitionsbedarf gerecht zu werden“, so Strücker. Der Verband fordert daher klare Planungen, eine transparente Mittelverwendung und konkrete Realisierungsfahrpläne – auch auf Landesebene.
Neben der BAUINDUSTRIE NRW wird der offene Brief von mehreren Kammern und Wirtschaftsverbänden aus NRW mitgetragen.
