Pressemitteilung vom LKW-Maut ab 7,5 t als weiterer Bestandteil eines Finanzierungskreislaufs „Straße"
„Die 300 Millionen Euro Mehreinnahmen sind dringend notwendig, um alle fertig geplanten Straßen- und Brückenmaßnahmen auch zügig abzuarbeiten“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustriebverbandes Nordrhein-Westfalen, zur morgigen Einführung der LKW-Maut ab 7,5 t.
Die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen fordert schon lange einen geschlossenen Finanzierungskreislauf „Straße“. Die Einnahmen aus der Straße wie z.B. Mautzahlungen sollen in gleichem Maße wieder in den Verkehrsträger reinvestiert werden.
Wiemann weiter: „Die Einnahmen aus der LKW-Maut sind verlässliche Investitionsmittel. Diese 300 Millionen Euro werden jedes Jahr eingenommen, ihr Umfang variiert kaum. Das schafft Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur kann in diesem Maße gesichert angegangen werden.“
Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch die Zweckbindung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Nur so kann ein Finanzierungskreislauf „Straße“ mit Nutzerfinanzierung funktionieren.
„Erst wenn das Geld nicht an den „klebrigen Fingern“ der Haushaltspolitiker hängen bleibt, sondern den Bundesfernstraßen zugutekommt, steigt die Akzeptanz für Nutzerfinanzierung und zugleich der Sanierungsfortschritt unserer Straßen und Brücken.“
