Pressemitteilung vom Bundesfernstraßengesellschaft ja – Privatisierung von Autobahnen nein
„Kern der Reform sind effizientere Strukturen, schnellere Verfahren und klare Verantwortlichkeiten. Wir müssen durch bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land schneller planen und bauen. Die finanzielle Beteiligung Dritter ist dabei allenfalls ein Nebenaspekt“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, zur anhaltenden Kontroverse zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium zur Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
Die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen sieht angesichts der anhaltenden Diskussion um eine finanzielle Beteiligung von Investoren an einer Bundesfernstraßengesellschaft die eigentlichen Ziele der Reform gefährdet.
Dazu gehört nicht zuletzt ein bundesweit einheitliches und bedarfsgerechtes Niveau von Autobahnen und Bundesstraßen.
Darüber hinaus bedarf es einer Entlastung der unter Personalmangel leidenden Landesverwaltungen, einer Konzentration von zentralen Kompetenzen auf Bundesebene sowie einer Reduzierung von Abstimmungsbedarfen zwischen Bund und Land.
Der Bund trägt demnach die Verantwortung für eine übergeordnete Netzplanung und die Reaktion auf Einsprüche und Klageverfahren. Nach Auffassung der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen benötigt nicht jede Landesverwaltung juristischen und ökologischen Sachverstand, um sich mit Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse auseinanderzusetzen. Dies muss auf Bundesebene mit entsprechender Expertise zusammengefasst werden.
Auf Landesebene benötigen Bauunternehmen vor allem kompetente Ansprechpartner für die praktische Planung, für die Vergabe und die Baubegleitung. Hinzu kommt auf Landesebene der Betrieb der Bundesfernstraßen.
Prof. Beate Wiemann: „Wir dürfen das eigentliche Ziel nicht durch Nebenaspekte verwässern. Einzig der Bedarf darf über Sanierung und Ausbau von Straßen entscheiden und nicht die Renditeinteressen Dritter. Autobahnen und Bundesstraßen sind staatliches Eigentum und müssen es auch bleiben.“
Laut Auffassung der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen lassen sich auch Öffentliche-Private-Partnerschaften (ÖPP) ohne Beteiligung privaten Kapitals von Banken und Versicherungen realisieren.
„ÖPP gab es schon lange vor der Zinskrise. Baukonsortien finanzieren Projekte auch ohne Rentenfonds. Wer ÖPP will, sollte lieber Verbesserungen für eine stärkere Beteiligung des Mittelstands an ÖPP-Projekten etablieren anstatt hier zweierlei miteinander zu vermischen“, so Prof. Wiemann weiter.
