Pressemitteilung vom Landesplanung droht zum Flaschenhals für Bundesverkehrswegeplan zu werden
„Der modifizierte Bundesverkehrswegeplan ist ein Riesenerfolg für Nordrhein-Westfalen. Glückwunsch an Minister Groschek. Doch jetzt liegt die Verantwortung beim Land. Ohne baureife Projekte fließt das Geld an NRW vorbei gen Süden Deutschlands. Wir fordern den Aufbau eines Planungsvorrates in Höhe von 500 Millionen Euro“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan.
Die Aufnahme weiterer Straßen- und Schienenprojekte aus NRW in die höchste Priorisierungsstufe zeigt: Der Bund hat verstanden, dass die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen für das Funktionieren der deutschen Verkehrsnetze zentral ist. Nun ist die zeitnahe Umsetzung dieser hochpriorisierten Projekte in konkrete Bauvorhaben entscheidend. Doch hierfür müssen Projekte zuerst Baureife erlangen und fertig geplant werden.
Angesichts des Stellenabbaus bei Straßen.NRW in der Vergangenheit herrscht hier jedoch nach wie vor akuter Notstand. Die Landesplanung droht zum Flaschenhals für den Bundesverkehrswegeplan zu werden.
Die Bauindustrie setzt als Gegenmaßnahme auf ein Maßnahmen-Quartett:
Straßen.NRW muss erstens neue Planungsingenieure einstellen, um sich personell wieder bedarfsgerecht aufzustellen. Die nordrhein-westfälischen Bauunternehmen benötigen für erfolgreiches Bauen kompetente und entscheidungswillige Gesprächspartner auf Bauherrenseite.
Prof. Beate Wiemann: „Der Ingenieur-Mangel macht jedoch auch vor Straßen.NRW nicht halt. Die Suche nach neuen Planern reicht also bei weitem nicht aus. Straßen.NRW muss durch innovative Ideen grundsätzlich entlastet werden. Unsere Bauunternehmen können mit ihrem Sachverstand entscheidend dazu beitragen.“
Zweitens fordert die Bauindustrie „Design-and-Build“-Modelle als Alternative zur konventionellen Vergabe weiter voranzutreiben. Diese reduzieren den Planungsaufwand für die Verwaltung massiv. Anstelle einer bis ins kleinste Detail reichenden, zeitintensiven Vorplanung durch die Verwaltung enthält der Vertrag mehr Gestaltungsfreiheit für Bauunternehmen. Die Zielvorgabe eines Projektes richtet sich dabei nach der Funktionstüchtigkeit des Bauwerkes. Bauunternehmen können hierbei bereits zu einer frühen Phase ihre vorhandene Kompetenz einbringen.
Drittens fordert die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen das Land auf, bei kleineren oder mittleren Brücken verstärkt mit der innovativen Komplettfertigteil-Bauweise zu arbeiten. Neben bereits etablierten Bauverfahren eignet sich diese als effiziente Ergänzung zur Beschleunigung von Ersatzneubauten. Wer in Komplettfertigteil-Bauweise baut, reduziert Risiken auf der Baustelle und fertigt Komponenten in hoher Qualität im Werk vor. Auf der Baustelle werden diese Komponenten installiert, die Bauzeit sinkt dabei erheblich. Die Niederlande haben damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.
Viertens müssen Planungsalternativen vollends ausgeschöpft und Unterstützer stärker beteiligt werden. Nach Beitritt des Landes zur DEGES steht diese als Planungsergänzung ebenso zur Verfügung wie externe private Ingenieurbüros. Die Bauindustrie fordert, diese Ressourcen in gesteigertem Maße zu nutzen. Wer mehr Projektplanungen nach außen gibt, kann eine höhere Anzahl an Projekten parallel planen und vorantreiben.
Das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht ist eines der größten Hindernisse für eine zügige Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen am „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums beteiligt. Ein neues, beschleunigendes Planungsrecht gerade für Ersatzneubauten von Brücken ist dringend erforderlich.
„Der Bundesverkehrswegeplan liegt jetzt auf dem Tisch. NRW ist bislang der große Gewinner. Wer jetzt nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, das Geld ins Land zu holen, kann den Ball vom Elfmeterpunkt auch gleich ins eigene Tor schießen. Die Pendler und Unternehmen des Landes stünden auch in Zukunft im Abseits“, so Wiemann.
