Pressemitteilung vom Landesbetrieb Straßen.NRW für höhere Investitionen rüsten / Investitionshochlauf nach 2017 weiterführen
„Mehr Geld für unsere Landesstraßen – in NRW ist das ein echter Marathonlauf. Rot-Grün hat mit dem Haushalt 2017 heute einen neuen Meilenstein erreicht. Doch der Zielstrich ist noch ein gutes Stück entfernt“, mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, den heute vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2017.
Dieser weist für Erhalt und Sanierung der Landesstraßen ein Investitionsniveau von 127,5 Millionen Euro auf. Dies sind rund zwölf Millionen Euro mehr als 2016. Laut Landesrechnungshof liegt der jährliche Bedarf jedoch bei 195 Millionen Euro.
Der Neu- und Ausbau von Landesstraßen behält in 2017 sein Vorjahresniveau bei und stagniert bei rund 32 Millionen Euro.
„Wir erkennen an, dass die Landesregierung die Mittel für Erhalt und Sanierung Jahr für Jahr steigert. Bei gleichbleibenden Neubauinvestitionen steht unterm Strich ein Plus von insgesamt zwölf Millionen Euro. Das Schließen der Investitionslücke von rund 70 Millionen Euro muss jedoch gemeinsames Ziel aller politischen Akteure in Nordrhein-Westfalen sein,“ so Prof. Beate Wiemann. „Gleichzeitig muss es darum gehen, den Landesbetrieb Straßen.NRW für den Investitionshochlauf von Bund und Land zu rüsten.“
Der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen schlägt hierfür vor allem eine weitere Einstellungsoffensive von Ingenieuren zur Projektplanung vor. Ohne zusätzliches Planungspersonal werden die steigenden Baubudgets in Zukunft nicht in Bauleistungen umgesetzt werden können. Die weitere Verzahnung von Planen und Bauen durch sogenannte Design-and-Build-Projekte kann Straßen.NRW beim vollständigen Abrufen der zur Verfügung stehenden Gelder unterstützen. Darüber hinaus fordert die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck beim Bundesverkehrsministerium für beschleunigte Plan- und Genehmigungsverfahren insbesondere für den Ersatzneubau von Brücken einzusetzen.
Prof Beate Wiemann: „Wir unterstützen den klaren Fokus im Haushalt von Erhalt vor Neubau. Und doch darf der Neubau nicht auf die Weiterfinanzierung bereits laufender Projekte reduziert werden. Die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbegebiete und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedürfen auch neuer Spatenstiche. Der Neubau von Landesstraßen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens ist kein Projekt von gestern.“
