Pressemitteilung vom „Vorfahrt für Investitionen“ als neue Priorität der NRW-Landespolitik
„Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen muss Unternehmen bestmögliche Investitionsbedingungen bieten, um Wachstum, Wohlstand und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Unternehmen in NRW dürfen nicht länger schlechter gestellt werden“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen. „NRW ist das Herz der deutschen Wirtschaft. Unsere Landespolitik muss es aber auch schlagen lassen.“
Im Vorfeld der Landtagswahl am kommenden Sonntag fordert die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen von den antretenden Parteien, sich in der neuen Legislaturperiode einer „Vorfahrt für Investitionen“ zu verschreiben. Nur so könne Nordrhein-Westfalen seine Position als Wirtschafts- und Industriezentrum Deutschlands wettbewerbsfähig verteidigen.
„Man muss die Unternehmer im Land auch einfach mal machen lassen“, so Prof. Beate Wiemann.
Konkret bedeutet dies für die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen den Verzicht auf landeseigene Sonderregelungen bei Vorgaben von der EU oder vom Bund. Eine 1:1-Umsetzung von regulatorischen Vorgaben sei entscheidend für konkurrenzfähige Standortbedingungen im Vergleich mit anderen Regionen Deutschlands.
Aus Sicht der Branche Bau sollte Nordrhein-Westfalen den Anspruch hegen, „Wirtschaftsförderland Nummer 1“ zu werden. Dafür benötige das Land jedoch ein aufgewertetes Wirtschaftsministerium. Dieses müsse eine Querschnittsfunktion wahrnehmen und um die Bereiche Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung, Landesplanung und um den Verbraucherschutz erweitert werden.
Prof. Beate Wiemann: „Die Unternehmen im Land schaffen Arbeitsplätze, investieren in die Region und bilden junge Menschen aus. Wer Wirtschaft fördert, macht die beste Arbeits- und Sozialpolitik.“
Dazu gehöre ebenfalls eine wirtschaftsfreundliche Landesplanung. Diese müsse ein investitionsförderndes Gleichgewicht zwischen den Bedarfen der Industrie und einer flächensparenden Entwicklung herstellen. Oberste Priorität habe dabei, die noch vorhandenen geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten im Land zu erhalten.
Diese führen von der Rohstoffwirtschaft über die Verarbeitung bis hin zur Logistik und dem Handel zu einem investitionsfördernden Flächenbedarf. Das Heranrücken alternativer Flächennutzungen z.B. an Industrieanlagen müsse deshalb in Zukunft dringend vermieden werden.
